DIE NEUE SPANISCHE INSOLVENZORDNUNG

Mit dem Gesetz 16/2022 vom 05. September 2022 wurde das spanische Insolvenzrecht grundlegend reformiert. Damit wurde die Richtlinie (UE) 2019/1023 des europäischen Parlaments und des Rates 2019/1023 vom 05.September 2019 ins spanische Recht umgesetzt. Am 26.09.2022 ist die neue spanische Insolvenzordnung (Texto Refundido de la Ley Concursal) in Kraft getreten.

Mit der Reform sollen vier strukturelle Nachteile des spanischen Insolvenzrechts beseitigt werden, nämlich die -bisher- fehlende Möglichkeit einer Restrukturierung in einem gesetzlichen Rahmen außerhalb des Insolvenzverfahrens (vergleichbar mit dem -deutschen- Verfahren in StaRUG), die in der Regel späte Insolvenzantragstellung, die lange Dauer des Insolvenzverfahrens und die geringe Inanspruchnahme des Restschuldbefreiungsverfahrens. 

Gerade bei der Regulierung des Restschuldbefreiungsverfahrens, bei der Insolvenz der sogenannten „microempresas“ (Mikrounternehmen) oder bei den massearmen Verfahren wurden relevante Änderungen eingeführt, die viele Gläubiger noch spüren werden. Für „microrempresas“ muss kein Insolvenzverwalter bestellt werden – eine Entwicklung, die auf EU-Ebene als Lösung für alle Mitgliedstaaten diskutiert wird.

1. Besonderes Verfahren für die Microempresas (ab 01.01.2023), art. 685 ff TRLC

Microempresas sind nach der Definition des Gesetzes Unternehmen – einschließlich Selbständige – mit weniger als 10 Arbeitnehmern und entweder ein Jahresumsatz von weniger als EUR 700.000,00 oder Verbindlichkeiten von weniger als EUR 350.000,00 gem. dem Jahresabschluss des Vorjahres. 

In Spanien, wie auch in Deutschland, gehört die Mehrzahl von Unternehmen zu diesem Kreis. Das Verfahren wurde erheblich vereinfacht und digitalisiert (z. B. für die Antragstellung oder kostenlose Verwertung von Gegenständen). Der Geschäftsführer des Unternehmens hat dabei eine besondere Verantwortung. Ein Insolvenzverwalter wird nicht bestellt, es sei denn, dass 20% (bzw. 10% im Liquidationsfall) der Gläubiger oder der Schuldner die Bestellung verlangen. Die Gläubiger bzw. der Schuldner
müssten dann die Kosten des Insolvenzverwalters tragen. 

Der Schuldner kann im Vorfeld des Verfahrens Verhandlungen mit den Gläubigern aufnehmen, muss dies aber nicht. Das erwähnte Restrukturierungsverfahren ist für die Mikrounternehmen nicht anwendbar. Der Schuldner teilt im Insolvenzantrag mit, ob das Unternehmen fortgeführt oder liquidiert werden soll. Die Fortführung verlangt die Vorlage eines Fortführungsplans, der von den Gläubigern genehmigt werden muss. Falls die Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Gläubigern (z.B. Finanzamt, Sozialversicherungsträger) 85% der Verbindlichkeiten erreichen sollte, muss das Unternehmen liquidiert werden.

Der Antrag auf Liquidation kann mit oder ohne Übertragung des Unternehmens erfolgen. 

Eine Besonderheit des Spanischen Verfahrens ist die Qualifizierung des Insolvenzverfahrens als schuldhaft oder nicht schuldhaft verursacht, was weitere Folgen haben kann. U.a. wird bei einer schuldhaften Insolvenz die Restschuldbefreiung versagt.

2. Die Restschuldbefreiung

Traditionell wird in Spanien die Möglichkeit der Restschuldbefreiung kritisch gesehen. Mit den letzten Reformen wurde diese trotzdem erheblich vereinfacht. Voraussetzung ist u.a., dass keine relevanten Steuer-, sozialversicherungsrechtlichen- oder Vermögensdelikte im Zeitraum von 10 Jahren vor der Antragstellung abgeurteilt wurden bzw. dass die Insolvenz nicht „schuldhaft“ herbeigeführt wurde (Art. 487 TRLC). Eine neue Restschuldbefreiung kann nach Ablauf von zwei (ab der Erteilung im Fall der Vereinbarung von Ratenzahlungen) oder fünf Jahren (ab Rechtskraft des Beschlusses im Fall der Liquidation des Unternehmens) erfolgen. In Deutschland sind es 10 Jahre Karenzzeit. Bei einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung werden die öffentlichen Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung nicht erfasst (Art. 488 Abs. 2 TRLC).

Natürliche Personen können bis kurz vor Beendigung des Insolvenzverfahrens die Restschulbefreiung beantragen. Die Verbraucher oder Selbständige ohne Betriebsausstattung müssen kein Insolvenzverfahren beantragen, Sie können das „Gesetz der 2. Chance“ (Ley de la segunda oportunidad), vergleichbar zum Restschuldbefreiungsverfahren, unmittelbar in Anspruch nehmen. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sind offenzulegen.

Der Schuldner hat bei der Antragstellung zwei Optionen:  Entweder die Liquidation seines Vermögens oder die Erstellung eines Zahlungsplans mit einer Dauer von 3 Jahren (in Sonderfällen 5). Mit der Erstellung eines Zahlungsplans muss das Vermögen (einschließlich Wohnhaus) nicht verwertet werden.

Die Gläubiger, die mindestens 5 % der Verbindlichkeiten ausmachen, können allerdings den Plan ablehnen und die Verwertung des schuldnerischen Vermögens verlangen, wenn Sie mit dem Zahlungsplan schlechter gestellt werden als mit einer Verwertung.

Die von der Restschuldbefreiung ausgeschlossenen Forderungen sind aus Art. 489 LC ersichtlich. Auch die  Masseverbindlichkeiten werden von der Restschuldbefreiung  erfasst, sowie die öffentlichen Verbindlichkeiten, mit einer wichtigen Einschränkung: Das Gesetz bestimmt eine Grenze für die Befreiung von Steuerverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber den Sozialversicherungsträgern von jeweils EUR 10.000,00 pro Schuldner (Art. 489 LC). Die öffentlichen Verbindlichkeiten werden somit weiterhin bevorzugt.

3. Die masselosen Verfahren

Wenn der Schuldner keinerlei Vermögen besitzt, eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren unter Darlegung der Verbindlichkeiten. Nur wenn 5% der Gläubiger es mit einer Frist von 15 Tagen nach der Veröffentlichung verlangen, wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der insbesondere das Bestehen von anfechtbaren Handlungen und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Geschäftsführungsorgan prüft. Wenn kein Gläubiger es verlangt, kann ein Insolvenzverfahren sehr zügig beendet werden; die Restschuldbefreiung kann innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Ablauf o.g. Frist beantragt und auch kurzfristig erlangt werden, wenn kein Gläubiger dem widerspricht.

4. Ausblick

Die neue (gläubigerfreundliche) Insolvenzordnung hat bereits einen prominenten Restrukturierungsfall: Der Stahlhersteller Celsa. Hier haben die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen in Eigenkapital gewandelt. Der Restrukturierungsplan, genehmigt durch Beschluss des Handelsgerichts (Insolvenzgericht) zu Barcelona 26/2023 vom 04.09.2023, hat eine Kapitalherabsetzung auf Null nebst Kapitalerhöhung vorgesehen (sog. Operación acordeón), es wurde der Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre beschlossen. Bestimmte Gläubiger (ausländische Fonds) werden die neuen Aktien übernehmen gegen Einbringung der jeweiligen Insolvenzforderung zum aktuellen Wert. Zwischenzeitlich haben die für die Kontrolle von ausländischen Investitionen zuständigen Behörden der Übernahme unter folgenden Bedingungen zugestimmt: Erhaltung der Arbeitsplätze und Übernahme von 20% der Geschäftsanteilen von einer spanischen Gesellschaft. Der Präzedenzfall wird noch hohe Wellen schlagen. Es ist das erste Mal in Spanien, dass die Gläubiger die Kontrolle eines insolventen Unternehmens ohne die Zustimmung der Eigentümer (Aktionäre) übernehmen.

Mit der Reform wurde ein Anstieg der Insolvenzanträge, vor allem der Microempresas und der masselosen Verfahren erwartet, da ein Insolvenzverwalter nicht zwingend bestellt werden muss. Die Praxis nach einem Jahr hat aber gezeigt, dass das besondere Verfahren der microempresa – ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters – nicht in Anspruch genommen wird. Nur eine sehr geringe Zahl von Anträgen sind gestellt worden. Der Grund dürfte daran liegen, dass die Unternehmensinhaber verunsichert sind und sich nicht in der Lage sehen, ein Insolvenzverfahren zu verantworten.

Als Folge wird entweder ein reguläres Insolvenzverfahren oder das besondere Verfahren für masselose Unternehmen beantragt. Ein neues Beratungsfeld für die Anwälte könnte hier zum Nachteil des Berufs des Insolvenzverwalters entstehen. Auf der andere Seite ist die Anzahl der masselose Insolvenzverfahren – ohne Insolvenzverwalter – , mit dem Ziel, die Restschuldbefreiung zu erlangen, erheblich gestiegen.. Das betrifft vor allem Fälle mit geringen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten.

Die Privilegierung solche Verbindlichkeiten (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) kann bewirken, dass insbesondere natürliche Personen aus einer gescheiterten Unternehmung keinen großen Vorteil darin sehen, ein Insolvenzverfahren durchzuführen. Wenn nur ein geringer Anteil der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten erlassen werden kann, verliert das Verfahren seinen Anreiz für diese Schuldner.

In Deutschland werden die Forderungen des Finanzamts und die Sozialversicherungsbeiträge nicht privilegiert. Sollte der Schuldner allerdings eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen haben, werden diese Verbindlichkeiten auch in
Deutschland von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Die Europäische Richtlinie geht von einer umfassenden Restschuldbefreiung aus. Aus diesem Grund ist eine weitere Reform in Spanien nicht auszuschließen

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Eva Camiña Giral 

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