Transparenzregister nur noch bei berechtigtem Interesse öffentlich einsehbar
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 zu den Az. C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Bestimmung, wonach es allen Mitgliedern der Öffentlichkeit möglich ist, sensible personenbezogene Daten aus dem Transparenzregister einsehen zu können, ungültig sind. Der freie Zugang zu Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeiten und Art und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung […]
Corporate News Nr. 01/2022
Das neue Kaufrecht – ein neuer Sachmangelbegriff Zum 01.01.2022 ist eine wesentliche Änderung des Kaufrechts in Kraft getreten. Neben der nur für Verbraucher relevanten Einführung des Vertragsrechts für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen, hat der Gesetzgeber den kaufrechtlichen Mangelbegriff wesentlich geändert. Während nach dem bis zum 31.12.2021 geltenden Recht bei einer Vereinbarung einer […]