DAS NEUE „RIGHT TO REPAIR“ IN DER EU
What’s new? Das neue „Right to Repair” in der EU Sie gilt im B2C-Bereich schon seit 31.07.2026. Für den B2B-Bereich wird sie ab 01.01.2028 greifen. Die Richtlinie erfasst insbesondere Produktkategorien (Anhang II der Richtlinie), für die auf Unionsebene Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, darunter: Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Wäschetrockner, elektronische Geräte wie Smartphones, […]
VERGABERECHT ERNEUT REFORMIERT, BIETERRECHTSSCHUTZ EINGESCHRÄNKT
Vergabebeschleunigungsgesetz am 01.07.2026 in Kraft getreten Am 01.07.2026 ist das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten. Es zielt auf die Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Auftragsvergabe ab. Nähere Einzelheiten sind der verlinkten Langfassung dieses Beitrags zu entnehmen. Überblick zu den betroffenen Gesetzen / Verordnungen Die Änderungen betreffen im Wesentlichen das […]
BEWILLIGUNG DER LÖSCHUNG EINES ANFECHTBAREN GRUNDPFANDRECHTS IM INSOLVENZPLAN? ES GEHT DOCH!
In einem insolvenzrechtlichen Mandat ist es uns gelungen, im gestaltenden Teil einesInsolvenzplans die Bewilligung zur Löschung zweier Zwangshypotheken über ca. 500.000,00 EUR aufzunehmen und die Löschung beim Grundbuchamt zu veranlassen. Statt das Risiko eines (teuren) Anfechtungsprozesses einzugehen, haben wirbewusst beschlossen, die Entscheidung über die Löschung der Grundpfandrechte den Gläubigern im Rahmen des Insolvenzplans zu überlassen. Der Insolvenzplan […]
Wenn die Mietzinsen nicht mehr bezahlt werden …
Ein Insolvenzverwalter haftet persönlich, wenn er nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit bei einer Verteilung die Rangordnung des § 209 InsO nichtbeachtet. Für Vermieter ist dies eine interessante Entscheidung. Wir haben einen wichtigen prozessualen Erfolg für unsere Mandantin mit dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.06.2025 (Az. 11 O 152/22) errungen. Unsere Mandantin war Vermieterin der Geschäftsräume […]
Erweiterung und Verjüngung der Partnerschaft
Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei Schrade & Partner Rechtsanwälte PartmbB mit Wirkung zum 01.01.2026 insgesamt vier neue Partnerinnen und Partner in die Partnerschaft aufnehmen wird. Wir sind hoch erfreut, dass wir Frau Rechtsanwältin Tanja Buchholz (Freiburg), Herrn Rechtsanwalt Steffen Demas (Freiburg), Herrn Rechtsanwalt Stephan Ehret (Villingen-Schwenningen) und Herrn Rechtsanwalt […]
Die Reform des Personen-gesellschaftsrechts – MOPEG Teil 3
Um Sie über die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit dem MoPeG zu informieren, sind drei Newsletter-Teile notwendig. Im dritten Newsletter-Teil zeigen wir die größten Änderungen im Personengesellschaftsrecht (HGB) auf. II. Personengesellschaften 1. Beschlussmängelrecht Eine der wohl größten Änderungen bzgl. der Personenhandelsgesellschaften ist die Einführung von gesetzlichen Regelungen zum Beschlussmängelrecht. In den §§ 110 ff. HGB-n.F. […]
Die Reform des Personen-gesellschaftsrechts – MOPEG Teil 2
Um Sie über die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit dem MoPeG zu informieren, sind drei Newsletter-Teile notwendig. Im zweiten Newsletter-Teil stellen wir Ihnen die größten Änderungen im Recht der GbR (BGB) vor. 3. Familien-GbRs werden transparent Bei Vermögensverwaltungsgesellschaften und der Koordination von Beteiligungen durch Pool- und Stimmbindungsvereinbarungen ist die Offenlegung von Vermögensverhältnissen zu befürchten, da […]
Die Reform des Personengesellschaftsrechts MOPEG Teil 1
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) ist am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es umfasst insgesamt Änderungen von 137 Gesetzbüchern und ist somit die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über hundert Jahren. Die Praxis hat nun bis zum Ende des Jahres 2023 Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Am 01.01.2024 tritt das […]
Neue Abmahnwelle aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf Webseiten
Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung kommt es immer wieder zu Abmahnwellen gegenüber Webseitenbetreibern aufgrund der Nutzung von Google Fonts. I. Ursprung der Abmahnwelle Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt es immer wieder zu sogenannten Abmahnwellen, da die datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Einzelnen ermöglichen, aufgrund eines einzelnen Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf einer Webseite eine Vielzahl von […]
Gasrationierung für Unternehmen?
Während durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (kurz „EnSikuMaV“) seit dem 01. September 2022 schon umfassende rechtliche Pflichten für Unternehmen zur Einsparung von Energie existieren, mangelt es gegenwärtig (Stand 14.09.22) noch an einem rechtlich verbindlichen, detaillierten und konkreten Handlungskonzept zu der Frage, wie im Falle der Knappheit das Gas unter den deutschen Marktteilnehmern zu verteilen ist. I. Der […]