DAS NEUE „RIGHT TO REPAIR“ IN DER EU
What’s new? Das neue „Right to Repair” in der EU Sie gilt im B2C-Bereich schon seit 31.07.2026. Für den B2B-Bereich wird sie ab 01.01.2028 greifen. Die Richtlinie erfasst insbesondere Produktkategorien (Anhang II der Richtlinie), für die auf Unionsebene Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, darunter: Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Wäschetrockner, elektronische Geräte wie Smartphones, […]
VERGABERECHT ERNEUT REFORMIERT, BIETERRECHTSSCHUTZ EINGESCHRÄNKT
Vergabebeschleunigungsgesetz am 01.07.2026 in Kraft getreten Am 01.07.2026 ist das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten. Es zielt auf die Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Auftragsvergabe ab. Nähere Einzelheiten sind der verlinkten Langfassung dieses Beitrags zu entnehmen. Überblick zu den betroffenen Gesetzen / Verordnungen Die Änderungen betreffen im Wesentlichen das […]
BEWILLIGUNG DER LÖSCHUNG EINES ANFECHTBAREN GRUNDPFANDRECHTS IM INSOLVENZPLAN? ES GEHT DOCH!
In einem insolvenzrechtlichen Mandat ist es uns gelungen, im gestaltenden Teil einesInsolvenzplans die Bewilligung zur Löschung zweier Zwangshypotheken über ca. 500.000,00 EUR aufzunehmen und die Löschung beim Grundbuchamt zu veranlassen. Statt das Risiko eines (teuren) Anfechtungsprozesses einzugehen, haben wirbewusst beschlossen, die Entscheidung über die Löschung der Grundpfandrechte den Gläubigern im Rahmen des Insolvenzplans zu überlassen. Der Insolvenzplan […]
Wenn die Mietzinsen nicht mehr bezahlt werden …
Ein Insolvenzverwalter haftet persönlich, wenn er nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit bei einer Verteilung die Rangordnung des § 209 InsO nichtbeachtet. Für Vermieter ist dies eine interessante Entscheidung. Wir haben einen wichtigen prozessualen Erfolg für unsere Mandantin mit dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.06.2025 (Az. 11 O 152/22) errungen. Unsere Mandantin war Vermieterin der Geschäftsräume […]
BUND ZUR ZAHLUNG FÜR MASKEN VERURTEILT – EL ESTADO ALEMÁN CONDENADO A PAGAR POR MASCARILLAS
Bund zur Zahlung für Masken verurteilt – Die COVID-Pandemie, die Beschaffung von Schutzmasken durch den Bund, die Anwendung des CISG und die Preisverordnung Zum Urteil des LG Bonn, 21.05.2025, 1 O 184/21, nicht rechtskräftig (Berufung eingelegt unter Az: U 23/25 bei OLG Köln) Kürzlich hat das Landgericht (LG) Bonn die Bundesrepublik verurteilt, EUR 3,6 Mio […]
Marketing – wenn Wettbewerbsrecht auf Datenschutz trifft
Veranstaltungsdetails Ob Versand von Newslettern, Search Engine Marketing oder Werbung in Social Media – in Zeiten des digitalen Wandels ist wirksames Marketing ohne Grundverständnis wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Vorgaben kaum denkbar. In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob und wie im konkreten Einzelfall Kundendaten zu Werbezwecken genutzt werden dürfen und wie ein Marketinginstrument konzipiert […]
Einladung zum Fakultätskarrieretag der Universität Freiburg am 29.05.2024
Info-Veranstaltungen für Referendarinnen und Referendare
Info-Veranstaltungenfür Referendarinnen und Referendare Wir stellen uns vor: am 07. Mai 2024, ab 17:30 Uhr an unserem Standort in Villingen-Schwenningen am 14. Mai 2024, ab 18:00 Uhr an unserem Standort in Freiburg i.Br. Informiert euch bei unseren Referendar-Events über die Rechtsanwalts- und Wahlstation in unserer Kanzlei, eine wissenschaftliche Mitarbeit, den Berufseinstieg und eure Karriere-Möglichkeiten […]
Fördermittel für Unternehmen
Vorstellung der Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Bau- und Maschineninvestitionen Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz sowie überregionaler Kooperationen mit in- und ausländischen Unternehmen Dipl.-Wirt.Ing. Maximilian Hoffmann (H&W Unternehmensberatung) Darstellung der rechtlichen Dimensionen von Fördermitteln. Rechtsanwalt Matthias Himmelsbach, LL.M. (Schrade & Partner) Hier geht es zur Anmeldung
DIE NEUE SPANISCHE INSOLVENZORDNUNG
Mit dem Gesetz 16/2022 vom 05. September 2022 wurde das spanische Insolvenzrecht grundlegend reformiert. Damit wurde die Richtlinie (UE) 2019/1023 des europäischen Parlaments und des Rates 2019/1023 vom 05.September 2019 ins spanische Recht umgesetzt. Am 26.09.2022 ist die neue spanische Insolvenzordnung (Texto Refundido de la Ley Concursal) in Kraft getreten. Mit der Reform sollen vier […]