Die Reform des Personen-gesellschaftsrechts – MOPEG Teil 3
Um Sie über die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit dem MoPeG zu informieren, sind drei Newsletter-Teile notwendig. Im dritten Newsletter-Teil zeigen wir die größten Änderungen im Personengesellschaftsrecht (HGB) auf. II. Personengesellschaften 1. Beschlussmängelrecht Eine der wohl größten Änderungen bzgl. der Personenhandelsgesellschaften ist die Einführung von gesetzlichen Regelungen zum Beschlussmängelrecht. In den §§ 110 ff. HGB-n.F. […]
Die Reform des Personen-gesellschaftsrechts – MOPEG Teil 2
Um Sie über die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit dem MoPeG zu informieren, sind drei Newsletter-Teile notwendig. Im zweiten Newsletter-Teil stellen wir Ihnen die größten Änderungen im Recht der GbR (BGB) vor. 3. Familien-GbRs werden transparent Bei Vermögensverwaltungsgesellschaften und der Koordination von Beteiligungen durch Pool- und Stimmbindungsvereinbarungen ist die Offenlegung von Vermögensverhältnissen zu befürchten, da […]
Die Reform des Personengesellschaftsrechts MOPEG Teil 1
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) ist am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es umfasst insgesamt Änderungen von 137 Gesetzbüchern und ist somit die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über hundert Jahren. Die Praxis hat nun bis zum Ende des Jahres 2023 Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Am 01.01.2024 tritt das […]
Forum Restrukturierung am 02.03.2023 – Update zu Energie, Insolvenz & Geschäftsmodelle
Sehr geehrte Damen und Herren, der Winter neigt sich dem Ende zu, der große Blackout ist – wie erwartet – ausgeblieben. Die Anforderungen an Unternehmen und ihre Berater sind indes hoch. Der Arbeitskräftemangel ist erdrückend, das Vertrauen in Lieferketten erschüttert, Geschäftsmodelle stehen auf dem Prüfstand. Unternehmen müssen mit hohen Energiekosten leben und Preisbremsen teilweise mit […]
Transparenzregister nur noch bei berechtigtem Interesse öffentlich einsehbar
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 zu den Az. C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Bestimmung, wonach es allen Mitgliedern der Öffentlichkeit möglich ist, sensible personenbezogene Daten aus dem Transparenzregister einsehen zu können, ungültig sind. Der freie Zugang zu Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeiten und Art und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung […]
Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen
BAG: Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 seine Rechtsprechung zur Hinweispflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf bestehende Urlaubsansprüche weiterentwickelt. Dies hat Auswirkungen auf die Verjährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen. Arbeitgeber sind nun – auch zum Schutz der eigenen Interessen – zum Handeln aufgefordert. Gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geht […]
Neue Abmahnwelle aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf Webseiten
Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung kommt es immer wieder zu Abmahnwellen gegenüber Webseitenbetreibern aufgrund der Nutzung von Google Fonts. I. Ursprung der Abmahnwelle Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt es immer wieder zu sogenannten Abmahnwellen, da die datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Einzelnen ermöglichen, aufgrund eines einzelnen Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf einer Webseite eine Vielzahl von […]
Gasrationierung für Unternehmen?
Während durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (kurz „EnSikuMaV“) seit dem 01. September 2022 schon umfassende rechtliche Pflichten für Unternehmen zur Einsparung von Energie existieren, mangelt es gegenwärtig (Stand 14.09.22) noch an einem rechtlich verbindlichen, detaillierten und konkreten Handlungskonzept zu der Frage, wie im Falle der Knappheit das Gas unter den deutschen Marktteilnehmern zu verteilen ist. I. Der […]
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – BAG-Beschluss vom 13.09.2022 stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21)festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, in dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Da sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach Ansicht des BAG bereits aus […]
Forum Restrukturierung am 10.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, SCHRADE & Partner Rechtsanwälte PartmbB lädt Sie gemeinsam mit accantus ag und Schleich & Partner mbB Rechtsanwälte ein zur Vortragsveranstaltung am 10.10.2022 ab 10:00 Uhr Forum Restrukturierung Energieversorgung – Risiken für die mittelständige Wirtschaft Zur Anmeldung Der Herbst steht vor der Tür. Deutschland kämpft mit dem Thema Energieversorgung. Die mittelständischen Unternehmen, das […]