Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

BAG:  Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022 seine Rechtsprechung zur Hinweispflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf bestehende Urlaubsansprüche weiterentwickelt. Dies hat Auswirkungen auf die Verjährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen. Arbeitgeber sind nun – auch zum Schutz der eigenen Interessen – zum Handeln aufgefordert. Gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geht […]

Neue Abmahnwelle aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf Webseiten

Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung kommt es immer wieder zu Abmahnwellen gegenüber Webseitenbetreibern aufgrund der Nutzung von Google Fonts. I. Ursprung der Abmahnwelle Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt es immer wieder zu sogenannten Abmahnwellen, da die datenschutzrechtlichen Vorschriften dem Einzelnen ermöglichen, aufgrund eines einzelnen Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf einer Webseite eine Vielzahl von […]

Gasrationierung für Unternehmen?

Während durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (kurz „EnSikuMaV“) seit dem 01. September 2022 schon umfassende rechtliche Pflichten für Unternehmen zur Einsparung von Energie existieren, mangelt es gegenwärtig (Stand 14.09.22) noch an einem rechtlich verbindlichen, detaillierten und konkreten Handlungskonzept zu der Frage, wie im Falle der Knappheit das Gas unter den deutschen Marktteilnehmern zu verteilen ist. I. Der […]

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – BAG-Beschluss vom 13.09.2022 stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21)festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, in dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Da sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach Ansicht des BAG bereits aus […]

Forum Restrukturierung am 10.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, SCHRADE & Partner Rechtsanwälte PartmbB lädt Sie gemeinsam mit accantus ag und Schleich & Partner mbB Rechtsanwälte ein zur Vortragsveranstaltung am 10.10.2022 ab 10:00 Uhr Forum Restrukturierung Energieversorgung – Risiken für die mittelständige Wirtschaft Zur Anmeldung Der Herbst steht vor der Tür. Deutschland kämpft mit dem Thema Energieversorgung. Die mittelständischen Unternehmen, das […]

Neue Spielregeln bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen

Arbeitsverträge sind formlos gültig. Dennoch verwenden Unternehmen ganz selbstverständlich schriftliche Arbeitsverträge, was auch sinnvoll ist, da beide Vertragsparteien eindeutig festhalten, was zwischen ihnen gelten soll. Unbekannt ist allerdings weitgehend, dass der Arbeitgeber bereits seit 1995 durch das „Nachweisgesetz“ verpflichtet ist, die wesentlichen Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Wenn er sich bisher hieran nicht hielt, hatte das (fast) […]

Corporate News Nr. 01/2022 

Das neue Kaufrecht – ein neuer Sachmangelbegriff  Zum 01.01.2022 ist eine wesentliche Änderung des Kaufrechts in Kraft getreten. Neben der nur für Verbraucher relevanten Einführung des Vertragsrechts für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen, hat der Gesetzgeber den kaufrechtlichen Mangelbegriff wesentlich geändert. Während nach dem bis zum 31.12.2021 geltenden Recht bei einer Vereinbarung einer […]

Russland-Ukraine-Krieg: Wirtschaftliche Auswirkungen

Die neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg haben schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen auf Beziehungen zu russischen und ukrainischen Unternehmen. Das Bundesbauministerium hat bereits einen Erlass über die Auswirkungen von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien veröffentlicht (BWI7-70437/9#4). Dieser Newsletter soll einen kurzen Überblick über relevante rechtliche Fragestellungen insbesondere im Hinblick auf Vertragsrecht (I.), Arbeitsrecht (II.) und Sanktionen (III.) geben. […]

Spanish Desk Nr. 02/2022

Das geplante „Start-up Gesetz“ Im Rahmen einer Digitaloffensive und mit dem Ziel, die Gründung der sogenannten Startups zu vereinfachen und diese attraktiv zu machen, hat die spanische Regierung Ende des Jahres 2021 einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der noch in den Cortes (Parlament und Senat) beraten und abgestimmt werden muss. Startups sind innovative Unternehmen, die neu sind […]